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Online: Beseitigung baurechtswidriger Zustände

Kurzbeschreibung

Die Durchsetzung des öffentlichen Baurechts gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden. Ob formelle oder materielle Illegalität, drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder langwierige Nachbarstreitigkeiten: Die Anforderungen an ein rechtssicheres, ermessensfehlerfreies und verhältnismäßiges Einschreiten steigen stetig – nicht zuletzt durch eine sich dynamisch verändernde Rechtsprechung (u. a. im Land Niedersachsen) und verschärfte datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen.

Dieses Seminar vermittelt Ihnen die erforderliche Handlungssicherheit für die Praxis. Sie erfahren, wie Sie baurechtswidrige Zustände präzise qualifizieren, sachgerechte Prioritäten setzen und das optimale Eingriffsinstrumentarium von Bauordnungs- und Polizeirecht auswählen. Von der fehlerfreien Tenorierung und Begründung von Bescheiden über den Umgang mit Nachbarinteressen bis hin zur effektiven Vollstreckung und Vertretung vor dem Verwaltungsgericht erhalten Sie fundierte Leitfäden und Praxistipps für ein rechtssicheres Verwaltungshandeln.

Seminarinhalt

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Modul 1: Grundlagen, Begriffe und aktuelle Entwicklungen

  • Begriffsbestimmung: Was sind baurechtswidrige Zustände? (Formelle vs. materielle Illegalität)

  • Rechtsentwicklung: Welche aktuellen Entwicklungen des Rechts und Gesetzesänderungen haben Einfluss?

  • Pflichten der Bauaufsicht: Welche Pflichten und Aufgaben treffen die Bauaufsichtsbehörden im Rahmen des Legalitäts- und Opportunitätsprinzips?

Modul 2: Priorisierung, Ermessensausübung und Rollenverständnis

  • Interessengruppen: Welche Interessengruppen bestimmen die Bewertung der Qualität von Baurechtswidrigkeiten?

  • Dringlichkeit & Prioritäten: Wie werden Dringlichkeiten eingeschätzt und Prioritäten bei der Bearbeitung gesetzt?

  • Gefahrenanalyse: Wie bestimmen Sie den Umfang und Grad einer Gefahr rechtssicher?

  • Nachbarstreitigkeiten: Wie vermeiden Sie es, sich in private Nachbarstreitigkeiten hineinziehen zu lassen?

Modul 3: Instrumentarium und Auswahl des Eingriffsmittels

  • Rechtsgrundlagen: Welche Mittel stehen im Bauordnungsrecht zur Verfügung und wie werden diese durch das allgemeine Polizeirecht ergänzt?

  • Verhältnismäßigkeit: Nach welchen Kriterien wählen Sie das „geeignetste“ Mittel aus?

  • Austauschmittel: Inwieweit müssen Sie vom Pflichtigen angebotene Austauschmittel (§ 13 VwVfG) akzeptieren?

Modul 4: Bescheidtechnik, Vollstreckung und Durchsetzung

  • Tenorierung & Begründung: Wie werden die entsprechenden Bescheide (z. B. Stilllegungs-, Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen) rechtssicher tenoriert und begründet?

  • Effektive Durchsetzung: Welches sind die geeignetsten Vorgehensweisen und Zwangsmittel, um Verfügungen zügig und wirksam durchzusetzen?

Modul 5: Gerichtsverfahren, Kostenentscheidung und Datenschutz

  • Verwaltungsgerichtliches Verfahren: Wie gestalten und steuern Sie das gerichtliche Verfahren (Klage und vorläufiger Rechtsschutz)?

  • Kostenentscheidung: Wie bestimmen und begründen Sie die Kosten (Gebühren/Auslagen) und wer hat diese zu tragen?

  • Datenschutz: Wie gestalten und berücksichtigen Sie datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. bei Nachbaranfragen, Foto-Dokumentationen, Akteneinsicht)?

Modul 6: Rechtsprechung und Praxiswerkstatt

  • Aktuelle Judikatur: Analyse aktueller Fälle aus der Rechtsprechung (insbesondere der niedersächsischen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte)

  • Fragen der Teilnehmenden: Erörterung von Praxisfällen und konkreten Fragestellungen aus dem Arbeitsalltag

Details

Seminar
Online: Beseitigung baurechtswidriger Zustände - Darstellung anhand der Musterbauordnung
ID
0002875
Termin
16.12.2027 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Anmeldeschluss
16.12.2027 - 10:00 Uhr

Preis

590,00 Euro (USt. befreit) Andere
425,00 Euro (USt. befreit) Bedienstete der öffentlichen Verwaltung
250,00 Euro (USt. befreit) Auszubildende